VON: Birgit Dimitriw

28. August 2014
16:08 Uhr

Wirtschaftstag der 13. Botschafterkonferenz am 26. August 2014 im Auswärtigen Amt

Wie in den Jahren zuvor, so gab auch die diesjährige Botschafterkonferenz den Vertretern der Wirtschaft und der Konsulate Gelegenheit, Meinungen, Wünsche und Anregungen auszutauschen. [... mehr]

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines

Nachstehende Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle dem DVDB Deutscher Visadienst erteilten Aufträge, soweit nicht ausdrücklich anders lautende Bestimmungen schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Auftragsumfang

  1. Die von DVDB Deutscher Visadienst zu erbringende Serviceleistung umfaßt die Bearbeitung und Einreichung von Visa-Anträgen nebst dazugehöriger Dokumente, die Abholung derer bei den ausländischen Vertretungen sowie die Rücksendung an den Auftraggeber. Die Versendung erfolgt per Nachnahme auf dem Postweg oder per Kurier/Inkasso.
    DVDB Deutscher Visadienst ist berechtigt, im Einzelfall die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  2. Darüber hinausgehende Sonderleistungen sowie Änderungen nach Auftragserteilung sind im Einzelfall in schriftlicher Form gesondert zu vereinbaren.

§ 3 Vergütung und Zahlung

  1. Für die Einreichung, Bearbeitung, Sichtung, Überprüfung und gegebenenfalls Vervollständigung / Korrektur der Anträge auf Erteilung eines Visums erhält DVDB Deutscher Visadienst eine Vergütung.
  2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen gemäß der aktuellen Preise des DVDB Deutscher Visadienst-Online-Preisrechners. Im Falle einer Lastschriftrückgabe wird eine Gebühr in Höhe von EUR 25,00 (netto) erhoben. Bei Zahlungen mittels Kreditkarte fällt pro Zahlungsvorgang eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 (netto) an.
  3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Sonderleistungen gemäß § 2 Ziffer 2 werden gesondert vergütet.
  5. Darüber hinaus sind DVDB Deutscher Visadienst die Aufwendungen (§ 670 BGB) zu ersetzen, die zur Erfüllung der übernommenen Serviceleistungen nach § 1 dieser Bestimmungen angefallen sind.
  6. Die Vergütung sowie die Bearbeitungsgebühren, welche regelmäßig von den ausländischen Vertretungen in
    eigenem Ermessen erhoben werden und außerhalb des Einflußbereichs des DVDB Deutscher Visadienst liegen, sowie die Versandkosten sind im Zeitpunkt der Auftragserteilung sofort zur Zahlung fällig.
  7. Sollte die Erteilung des Visums, also die von den ausländischen Vertretungen vorzunehmende Handlung, aus von DVDB Deutscher Visadienst nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie der Erstattung der entstandenen Aufwendungen und der angefallenen Konsulatsgebühren bestehen.
    Kurzfristige Änderungen der Bearbeitungsgebühren der ausländischen Vertretungen liegen nicht im Einflußbereich von DVDB Deutscher Visadienst. Die Weiterleitung hierauf gerichteter und sonstiger bei den ausländischen Vertretungen eingeholter Auskünfte durch DVDB Deutscher Visadienst dem Auftraggeber gegenüber stehen insoweit unter Vorbehalt.
  8. Ferner bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie der Erstattung der entstandenen Aufwendungen und der angefallenen Konsulatsgebühren vollständig bestehen, soweit der Auftraggeber den Auftrag dem DVDB Deutscher Visadienst gegenüber widerruft.
  9. Im Falle des Verzuges des Auftraggebers ist der DVDB Deutscher Visadienst berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem EZB Basiszinssatz der Eurpäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren und nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Versendung der Visa-Anträge, Reisedokumente sowie sonstiger erforderlicher Unterlagen erfolgt auf die Gefahr des Auftraggebers.
  2. Für etwaige Verluste auf dem Versandwege übernimmt der DVDB Deutscher Visadienst keine Haftung.
  3. Eine Gewährleistung für die tatsächliche Erteilung der beantragten Visa übernimmt DVDB Deutscher Visadienst nicht, insbesondere nicht für eine termingerechte Erteilung von Visa. Ferner übernimmt DVDB Deutscher Visadienst keine Haftung für von den ausländischen Vertretungen erteilte und von DVDB Deutscher Visadienst an den Auftraggeber weitergeleitete Auskünfte.
  4. Für den rechtzeitigen Zugang der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Dokumente und Informationen bei DVDB Deutscher Visadienst ist der Auftraggeber verantwortlich.
  5. Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, welche durch höhere Gewalt oder durch andere Ereignisse oder Gründe verursacht werden, die außerhalb des Einflußbereiches von DVDB Deutscher Visadienst liegen, insbesondere Handlungen oder Unterlassungen von natürlichen oder juristischen Personen, Behörden oder anderen Institutionen, die nicht dem Bereich des DVDB Deutscher Visadienst zuzuordnen sind.
  6. Im übrigen werden Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung auf Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens des DVDB Deutscher Visadienst beschränkt.
    Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, derer sich DVDB Deutscher Visadienst bedient. Der Umfang der Haftung wird auf maximal 250,00 EURO für die Ersatzbeschaffung von Unterlagen und Dokumenten beschränkt. Weitere Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.

§ 5 Datenschutz

Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden die Daten des Auftraggebers, die auch personenbezogen sein können, intern gespeichert und für die Durchführung des Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatisierten Verfahren bearbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte wird ausschließlich in dem Falle der Erforderlichkeit zur Ausführung des Auftrages vorgenommen. DVDB Deutscher Visadienst verpflichtet sich zur Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Form.

§ 6 Schlußbestimmungen

  1. Erfüllungsort und auschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des DVDB Deutscher Visadienst.
  2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder sollten diese eine rechtliche Lücke aufweisen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen und zur Ausfüllung einer etwaigen Lücke tritt an deren Stelle eine Regelung, die dem tatsächlichen Willen der Parteien entspricht, letztlich sollen in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen gelten.
  3. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Parteien ausschließlich den rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Mit Auftragserteilung werden die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber anerkannt und Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien.

Stand: 29.05.2008

Visaagenturen des
Deutschen Visadienstes